Abstimmungen vom 18. Mai 2025 – Kommunale und kantonale Vorlagen
7. Mai 2025 – Am 18. Mai 2025 stimmt die Bevölkerung über zwei kantonale und eine kommunale Vorlage ab.
Die kommunale Vorlage
Bei der kommunalen Vorlage geht es um die Initiative der FDP/Die Liberalen «für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens» beziehungsweise um den vom Einwohnerrat beschlossenen Gegenvorschlag, welcher Teile der Initiative übernimmt, gleichzeitig dem Einwohnerrat und dem Stadtrat den erforderlichen Handlungsspielraum, um bei Finanzgeschäften Beschlüsse fassen zu können, die der Situation angepasst sind. Die Einwohnerratsfraktion von Die Mitte Kriens / Die Junge Mitte Kriens, hatte sich für den Gegenvorschlag eingesetzt und diesen bei der Beschlussfassung im Einwohnerrat auch unterstützt.
Parole zur kommunalen Vorlage
Die Parteiversammlung folgte dem Vorschlag der Einwohnerratsfraktion und beschloss einstimmig, der Stimmbevölkerung von Kriens zu empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Die kantonalen Vorlagen
Bei den kantonalen Vorlagen geht es
- um die Änderung des Spitalgesetzes und dort insbesondere um die Aufnahme einer neuen Bestimmung, in welcher die Aufgaben und Angebote der drei Spitalstandorte definiert werden
- und um die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich und dort insbesondere um die Anpassung der Verteilmechanismen beim Finanzausgleich.
Die Mitte Kriens liess sich von Guido Roos, Geschäftsführer der Region Luzern West und Kantonsrat, über die Vorlage zum Spitalgesetz informieren. Über die Vorlage zum Gesetz über den Finanzausgleich informierte Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen des Kantons Luzern. Bei der Vorlage zum Spitalgesetz war die Meinung der Parteiversammlung geteilt, die Vorlage zum Gesetz über den Finanzausgleich wurde klar befürwortet.
Parole zu den kantonalen Vorlagen
Die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei hatte zu beiden Vorlagen die Ja-Parole gefasst.
