Interview mit Fraktionschef Andreas Vonesch
11. November 2022 – Am 3. November 2022 beriet der Einwohnerrat den Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 sowie das Budget 2023. Der Stadtrat hatte dem Einwohnerrat für das Rechnungsjahr 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 (von 1.95 auf 2.00 Steuereinheiten) vorgeschlagen. Andreas Vonesch, Chef der Fraktion «Die Mitte / Die junge Mitte» im Einwohnerrat von Kriens, resümiert die Einwohnerratssitzung nachfolgend.
Budget 2023
Die Fraktion von «Die Mitte / Die junge Mitte» war ursprünglich unter bestimmten Voraussetzungen bereit, eine Steuererhöhung zu akzeptieren. Unschön wäre allerdings gewesen, dass es trotz der Steuererhöhung zu einer erneuten Neuverschuldung gekommen wäre. Das wollte Die Mitte / Die junge Mitte mit Einsparungen bei den Investitionen verhindern. Deshalb hatte die Fraktion von «Die Mitte / Die junge Mitte» für die Einwohnerratssitzung Vorschläge ausgearbeitet, die zu einer Reduktion der Investitionen und damit zur Vermeidung der Neuverschuldung geführt hätten. Diese Sparvorschläge mussten dann aber im Einwohnerrat nicht behandelt werden, wie sich der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 3. November auf einen von der einwohnerrätlichen Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) ausgearbeiteten Kompromiss einigen konnte.
Dieser Kompromiss sah vor, auf die Steuererhöhung zu verzichten, die budgetierten Steuereinnahmen um 0.78 Mio Franken zu erhöhen und die Nettoinvestitionen um 1.5 Mio Franken zu reduzieren. Im Gegenzug wurde dem Verwaltungspersonal eine Lohnerhöhung von 1.5 Prozent (statt 1 Prozent) zugestanden und es wurde darauf verzichtet, mit drastischen Sparmassnahmen oder mit dem Verzicht auf Leistungen, welche der Bevölkerung wichtig sind, die Lebensqualität in Kriens zu gefährden. Deshalb wurde, anders als im Budget 2022, auf die Streichung der Beiträge an den Ferienhort oder die Erhöhung der Elternbeiträge an die Tagesstrukturen verzichtet. Diesem Lösungsvorschlag stimmten letztendlich alle Parteien ausser der GLP und Teilen der Grünen zu.
Die Fraktion von «Die Mitte / Die junge Mitte» stimmt dem Kompromiss ebenfalls zu, auch wenn die beschlossene Lösung mit einem Aufwandüberschuss von 2.7 Mio. Franken die finanziellen Probleme der Stadt Kriens weiter vor sich herschiebt. Ihr war wichtig, dass mit diesem Beschluss die Gefahr eines budgetlosen Zustandes eingedämmt werden konnte und dass damit auch die unsäglichen Sparmassnahmen beim Ferienhort oder bei den Elternbeiträgen an die Tagesstrukturen verhindert werden konnten. Zum positiven Bild des Kompromissvorschlags trug auch bei, dass der Stadtrat die Einnahmen sehr defensiv budgetiert hatte; es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen besser ausfallen werden als vom Stadtrat ursprünglich budgetiert.
Die Einwohnerratssitzung verlief, so Andreas Vonesch, sehr fair und sachlich. Es wurde gut argumentiert. Nahezu alle Fraktionen waren darauf bedacht, dem in der KFG erarbeiteten Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen. Mit dem nun verabschiedeten Kompromiss erhielten alle Parteien etwas, die linken Parteien ihren Verzicht auf die Reduktion der Beiträge an die Betreuungsgutschriften und die Lohnerhöhung für das Personal von 1.5 Prozent, die bürgerlichen Parteien den Verzicht auf eine Steuererhöhung. Im Moment war es gemäss Andreas Vonesch die beste der schlechten Lösungen. Nächstes Jahr wird sich’s zeigen.
Mit welchen Massnahmen der Finanzhaushalt der Stadt Kriens gesteuert werden soll, wird im geplanten Finanzhaushaltsreglement aufgezeigt. Mit diesem Reglement sollen die Regeln für die künftige Finanzpolitik aufgestellt werden. Der Einwohnerrat wird in der Dezembersitzung über dieses Reglement in erster Lesung beraten.
