Interview mit Fraktionsschef Andreas Vonesch
6. April 2023 – Lothar Sidler hat Andreas Vonesch, Fraktionschef Die Mitte / Die Junge Mitte Kriens zur Einwohnerratssitzung vom 9. März 2023 befragt.
Rückkommen auf Beschluss Nr. 271/2020: Gemeindeinitiative «Einzonung zu Gunsten neuem Ökihof mit Forsthof»
Der Einwohnerrat hatte am 7. Mai 2020 die Initiative der Liberalen, das Grütwäldli für einen neuen Oekihof zu nutzen, für gültig erklärt und angenommen. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, die Initiative umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung wurde der Stadtrat von den zuständigen kantonalen Stellen darauf aufmerksam gemacht, dass die erforderliche Umzonung des Grütwäldli übergeordnetem Recht widersprechen werde. Der Stadtrat hat deshalb dem Einwohnerrat den Antrag gestellt, auf seinen Beschluss vom Mai 2020 zurückzukommen. Der Einwohnerrat hat diesem Antrag zugestimmt. Damit ist der Beschluss des Einwohnerrats vom 7. Mai 2020 aufgehoben. In einem nächsten Schritt wird der Einwohnerrat nochmals über die Gültigkeit der Initiative befinden müssen.
Wir stimmten dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 7. Mai 2020 angesichts der klaren Rechtslage zu.
Initiative «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» [1. Lesung]
Mit der Bodeninitiative wurde verlangt, dass die gemeindeeigenen Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern höchstens noch im Baurecht abgegeben werden dürfen. Der Stadtrat hatte die Ablehnung der Initiative und die Annahme eines von ihm erarbeiteten Gegenvorschlags schon im September 2022 vor den Einwohnerrat gebracht. Weil sich der Einwohnerrat damals nicht einigen konnte, wurde das Geschäft zurückgewiesen. In der Folge wurde ein von den Liberalen vorgeschlagener, „Runder Tisch“ durchgeführt. Einen gemeinsamen Kompromiss ergab der „Runde Tisch“ aber nicht. Der Stadtrat überarbeitet aber seinen Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag wurde jetzt beraten. Die Meinungen der Fraktionen lagen aber immer noch weit auseinander. Ein von der Jungen Mitte und den Liberalen erarbeiteter, weiterer Gegenvorschlag war zu kurzfristig eingereicht worden, als dass er von den Fraktionen hätte besprochen und beurteilt werden können. Die Mitte beantragte deshalb, dass Geschäft nochmals zurückzuweisen, um den neuen Gegenvorschlag innerhalb der Fraktionen beraten zu können. Der Rückweisungsantrag wurde aber abgelehnt. Weil sich die Grünen weiterhin nicht gesprächsbereit zeigten, wurde dann über die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags des Stadtrates abgestimmt. Dabei wurde die Initiative abgelehnt und der Gegenvorschlag des Stadtrates angenommen. Mit der Annahme des stadträtlichen Gegenvorschlags wird die Bodeninitiative grundsätzlich umgesetzt; davon ausgenommen sind sechs ausdrücklich bezeichnete Grundstücke (Bosmatt, Horwerstrasse 1, Ober-Blattig, Vorder-Amlehn, Zunacherstrasse 4, Himmelrichstrasse/Obermettlen), welche weiterhin verkauft werden dürfen.
Wir von der Mitte lehnten die Initiative ab und nahmen den Gegenvorschlag des Stadtrates an, weil wir wollen, dass der Stadtrat seinen Handlungsspielraum behalten kann. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Stadtrat für die Überarbeitung zur 2. Lesung.
Bebauungsplan und Teilzonenplanänderung Bell-Areal [1. Lesung]
Der Bebauungsplan war bei allen unbestritten. Er war sehr positiv aufgenommen worden, er war gut ausgearbeitet. Die städtebauliche Qualität überzeugte. Gelobt wurde, dass das Areal als neues Quartier qualifiziert werden soll, das offen und durchlässig ist. Auch der Mix zwischen gemeinnützigem Wohnen, Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum sowie 20% Gewerbenutzung wurden positiv gewertet. Es wurden viele Bemerkungen zu den Sonderbauvorschriften angebracht. Gefordert wurde insbesondere, dass sämtliche Wege im Quartier generell für öffentlich zu erklären seien, ebenso die Plätze. Umstritten war die Zahl der Parkplätze. Die Grünen wollten, dass die Anzahl der Parkplätze um die Hälfte reduziert werden müsse. Die SVP wollte, dass mehr Parkplätze realisiert werden müssten. Der Einwohnerrat genehmigte schliesslich, dass 330 – 350 Parkplätze realisiert werden. Wir von der Mitte stellten den Antrag, dass der Bebauungsplan ergänzt werden müsse mit einem Spielplatzkonzept, was vom Rat ohne Gegenstimme überwiesen wurde. Wir stellten auch Fragen, welche Auswirkungen das Quartier auf die Schulraumplanung habe und inwieweit das Quartier an das vorgesehene Fernwärmenetz angeschlossen werden könne. Bei der Nutzung der Fernwärme hat der Stadtrat auf das Energiekonzept hingewiesen, dass ein Interesse am Anschluss bestehe. Der Stadtrat wolle helfen, die Umsetzung des Fernwärmenetzes bei der Überbauung Bellareal zu koordinieren, auch wenn er diesbezüglich nicht im Lead sei. Hinsichtlich Schulraumbedarf wurde festgehalten, dass der Bedarf in der Schulraumplanung berücksichtigt sei. Grösster Diskussionsbedarf war die Mehrwertabschöpfung, mit dem gemäss dem Vorschlag des Stadtrates der Platz oberhalb des Turbinenhüsli hätte gekauft werden sollen. Die Mehrheit des Einwohnerrates und auch wir von der Mitte waren der Meinung, der Platz sei ohnehin schon öffentlich, er brauche nicht für 1.6 Millionen gekauft zu werden. Es gäbe schon genügend Plätze im Eigentum der Gemeinde. Es sei besser, dort in die Belebung zu investieren. Die SP und die Grünen waren für den Kauf, der restliche Einwohnerrat war dagegen. Es wird sich weisen, wie die Eigentümerschaft darauf reagiert, die offensichtlich davon ausgegangen ist, dass die Stadt den Platz kauft. Die Bemerkungen werden vom Stadtrat eingepflegt für die 2. Lesung im Einwohnerrat.
Dringliche Interpellation Bienz über die Überbauung der Meiersmattwiese
Viktor Bienz hatte mit der dringlichen Interpellation die Frage gestellt, ob mit dem geplanten Bauprojekt auf der Meiersmattwiese der Volkswille verletzt werde. Der Stadtrat wollte die Dringlichkeit ablehnen, da das Bewilligungsverfahren noch laufe. Nach Annahme der Dringlichkeit durch den Einwohnerrat beantwortete der Stadtrat die Fragen aber sehr ausführlich. Diesen konnte entnommen werden, dass die Stadt ihre Aufgaben erfülle und die Interessen der Stadt berücksichtige.