Rückweisung des Budgets 2025

11. November 2024 – Rückweisung des Budgets 2025 – Chance für eine stabile und nachhaltige Entwicklung der Krienser Finanzen

Das Budget 2025 weist einen Überschuss von 15 Mio. Franken und geplante Nettoinvestitionen von 17.5 Mio. Franken aus. Trotz dieser auf den ersten Blick sehr positiven Ausgangslage ist das vorliegende Budget für Die Mitte unbefriedigend und enttäuschend!

Im Budget 2024 wurde der Aufgabenaufwand um 11 Mio. ausgebaut. Nun steigt der Aufwand nochmals um weitere 19 Mio. Das ist seit 2023 eine Steigerung um satte 30 Mio. Franken. Ein Ausgabenwachstum, das wir so nicht stemmen können. Es ist kurzsichtig und nicht nachhaltig! Wir wollen nicht sparen. Aber es muss uns gelingen, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Wir dürfen und müssen wachsen, aber nachhaltig und entlang der Bevölkerung.

Weil bereits ab 2026 durch den Rückgang der Firmensteuern und Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich wieder Budgetdefizite drohen, hat Die-Mitte-Fraktion das Budget im Einwohnerrat zurückgewiesen. Wir wollen, dass der Stadtrat das Budget 2025 nochmals differenziert analysiert. Wir sehen es als Chance zu überprüfen, wo der Aufwand reduziert werden kann. Dies mit Blick auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung der Finanzen, ohne die Achterbahnfahrten der letzten Jahre.

Ein budgetloser Zustand anfangs Jahr ist tragbar, wenn uns der Stadtrat ein optimiertes Budget wie versprochen im Januar 2025 vorlegt, und wir dann – und davon sind wir überzeugt – auch JA zum Budget sagen können.