Einwohnerratssitzung vom 26.01.2023
12. Februar 2023 – Andreas Vonesch, Fraktionschef von Die Mitte / Die junge Mitte im Einwohnerrat Kriens, stellt sich den Fragen zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023.
Lieber Andreas, wie ist die Sitzung verlaufen?
Sie verlief ruhig. Es wurden diesmal nur parlamentarische Vorstösse, aber keine Geschäfte des Stadtrates behandelt. Höhepunkt war sicher die Vereidigung von Davide Piras, der an Stelle von Bruno Purtschert Einsitz in den Einwohnerrat genommen hat. Davide wird sich in der Kommission für Bildung, Soziales und Gesellschaft engagieren, Michèle Albrecht wird neu in der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung mitwirken.
Wie wurde das Postulat Stofer behandelt, mit dem verlangt wurde, dass auf der Schachen-Amlehnstrasse zur Sicherung des Veloverkehrs sofort Tempo 30 eingeführt werden soll?
Andreas Vonesch: Der Stadtrat hat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat ist dem Antrag des Stadtrats gefolgt. Wir waren auch der Meinung, dass die Situation auf der Schachen-Amlehnstrasse geprüft werden muss und dass die Situation dort unbefriedigend und gefährlich ist. Das Postulat kommt aber zum falschen Zeitpunkt; es soll nicht jetzt etwas verändert werden, das dann nachher bei der Umsetzung wieder angepasst werden muss. Es soll bei der Umsetzung der Veloinitiative oder des Gegenvorschlags das Richtige getan werden. So hat es dann auch der Einwohnerrat gesehen. Damit ist das Postulat vom Tisch.
Wie stellte sich der Einwohnerrat zum Postulat Amrhein, mit dem verlangt wurde, dass die Stadt Kriens die Aktien der Pilatusbahnen AG verkaufen soll?
Andreas Vonesch: Der Stadtrat war dafür, das Postulat zu überweisen, um den Verkauf prüfen zu können. Der Einwohnerrat war aber dagegen. Wir waren ebenfalls dagegen, weil es aktuell nicht der richtige Zeitpunkt ist, denn der Wert der Aktien ist zur Zeit tief. Es soll zugewartet werden. Falls sich die Situation wieder verbessert, kann darüber diskutiert werden, ob ein Teil des Portefeuilles verkauft werden soll. Es müsste aber sichergestellt sein, dass ein Teil, etwa 30%, behalten werden kann. Denn die Stadt Kriens soll die Möglichkeit der Mitsprache und der Einflussnahme behalten. Zudem ist es auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pilatusbahnen. Wenn die Aktien hätten verkauft werden können, dann wären sie zur einmaligen Reduktion der Schulden verwendet worden. In der jetzigen Situation werfen sie regelmässig eine Dividende ab, die Kriens gut nutzen kann. Gleich hat es auch der Einwohnerrat gesehen, wenn auch aus anderen, meist emotionalen Gründen, wie etwa, mit dem Verkauf würde der Krienser Hausberg verramscht. Damit ist das Postulat erledigt und vom Tisch.
Noch etwas: Eigentlich könnte der Stadtrat im Rahmen seiner Ausgabenkompetenz allein über den Verkauf der Aktien entscheiden, weil die Aktien im Finanzvermögen sind. Mit der Ablehnung des Postulats Amrhein ist das Zeichen gesetzt, dass der Stadtrat aktuell nicht verkaufen soll.
Einwohnerrat Zosso hat mit einer Interpellation den Stadtrat aufgefordert, darüber Auskunft zu geben, ob die Stadt Kriens beim Projekt «Bypass» unter Druck des Kantons und des Bundes stehe oder auf Augenhöhe mitdiskutieren dürfe. Wie hat der Stadtrat darauf reagiert?
Andreas Vonesch: Eigentlich unterstellte Cyrill Zosso mit seiner Interpellation dem Stadtrat, er informiere zu wenig darüber, was beim Projekt «Bypass» laufe. Er wollte auch wissen, ob der Stadtrat noch voll hinter den Zielen des Komitees gegen den Bau des Bypass stehe. Der Stadtrat hat nun in der Beantwortung der Interpellation zugesichert, dass die Bevölkerung vermehrt mit Informationen versorgt werden soll und in die Planungen mit einbezogen werden soll, damit sie in der Lage ist, das Bauvorhaben zu beurteilen. Alle Parteien haben im Rahmen der Diskussion klar zum Ausdruck gebracht, dass sie voll und ganz hinter dem Ziel der vollen Ueberdachung der Autobahn stehen. Der Stadtrat wurde auch aufgefordert, er soll den Druck gegenüber dem Kanton und dem Bund hoch halten.
Was hat der Stadtrat auf die Interpellation Zosso zu den Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 8) auf die Stadtfinanzen geantwortet?
Andreas Vonesch: Cyrill Zosso wollte wissen, welche Auswirkungen AFR 18 auf die Stadtfinanzen hatte. Der Stadrat war der Meinung, dass der Vorstoss zu früh sei. Eine richtige Aussage könne erst gemacht werden, wenn der kantonale Wirkungsbericht zu AFR 18 vorliege. Dann würden die Grundlagen für eine Beurteilung der Auswirkungen vorliegen. Das war im Einwohnerrat unbestritten.
Wie hat der Stadtrat auf die Interpellation Lengwiler reagiert?
Andreas Vonesch: Beda Lengwiler wollte mit seiner Interpellation wissen, ob es Sinn mache, die Aufgaben der Mütterberatung an die Stadt Luzern auszugliedern. Der Stadtrat und der Einwohnerrat waren grundsätzlich der Meinung, dass der Standort in Kriens wegen seiner Nähe zur Bevölkerung gut sei. Kostengründe würden bei der Standortfrage nicht im Vordergrund stehen. Die Vor- und Nachteile würden aber überprüft, wenn die neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden müsse. Wir und auch Einwohnerrat Beda Lengwiler waren mit der Antwort zufrieden.
Einwohnerrätin Bucher hatte mit einem Postulat verlangt, dass Schulklassen verpflichtet werden sollen, an Einwohnerratssitzungen teilzunehmen. Wie wurde dieses Postulat im Einwohnerrat behandelt?
Andreas Vonesch: Das Postulat von Zita Bucher betraf den politischen Unterricht von Primarschülern der 5. und 6. Klasse. Sie sollten verpflichtet sein, dem Einwohnerrat zuzuhören. Wir haben die Meinung vertreten, dass eine politische Bildung nicht herbeigeführt werden kann, indem Primarschüler an einer Einwohnerratssitzung teilnehmen. Sie sollen vielmehr mit Partizipationsprozessen, wie etwa beim Spielplatz Langmatt, an die Politik herangeführt werden, oder etwa durch Klassen- und Schülerräte. Dort erfahren sie auch einen konkreten Nutzen aus dem politischen Engagement. Auch im Lehrplan 21 ist die politische Bildung erst im dritten Zyklus, also auf der Sekundarschulstufe vorgesehen. So sah es auch die Mehrheit des Einwohnerrats.
Als Zita Bucher merkte, dass ihr Postulat bachab gehen könnte, änderte sie ihr Begehren, dass der Besuch des Einwohnerrat nicht mehr verpflichtend sein soll, sondern freiwillig und für Schüler der Sekundarstufe. Dann wurde das Postulat mehrheitsfähig und überwiesen. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er das Postulat umsetzen will.
Einwohnerrätin Bucher hat mit einem weiteren Postulat verlangt, dass Schulräte an den Krienser Schulen obligatorisch eingeführt werden sollen. Hat der Einwohnerrat dieses Postulat überwiesen?
Andreas Vonesch: Das Postulat wurde vom Einwohnerrat durchgewunken. Alle Fraktionen waren also dafür. Der Stadtrat muss nun verbindlich aufzeigen, wie die Schulräte in den Schulen Kriens eingeführt und umgesetzt werden sollen.
Wie stellst du dich zum Abstimmungsergebnis über die Billettsteuer?
Andreas Vonesch: Die Annahme des revidierten Billettsteuerreglements sehe ich positiv. Damit kann eine Massnahme zur Gesundung der Stadtfinanzen umgesetzt werden. Die Sportkommission hat leider nur die Grossvereine und nicht alle Vereine vertreten. Zudem verweise ich auf das, was ich schon bei der offiziellen Stellungnahme gesagt habe (siehe https://www.stadt-kriens.ch/projekte/abstimmungsdossier/e-dossier-revision-billettsteuer-reglement.page/2128). Mit der Überarbeitung des Reglements können nun Ausnahmeregelungen und Privilegien ausnivelliert werden, was zu mehr Gleichheit führt. Es ist nun die Aufgabe des Stadtrates, die Bedenken und offenen Fragen der Vereine und des Referendumskomitees ernst zu nehmen und die Umsetzung mit Transparenz und Klarheit zu kommunizieren. Dazu gehört auch die Verpflichtung für die Vereine weiterhin mit wirkungsvollen Unterstützungsbeiträgen ein attraktives Umfeld zu bieten.
